Interessensausgleich und Sozialplan

Ein Interessenausgleich gem. § 111 BetrVG ist eine schriftliche Vereinbarung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber über alle Fragen, die mit einer vom Arbeitgeber geplanten Betriebsänderung zusammenhängen – eine grundlegende Änderung oder Einschränkung des Betriebs oder seiner Organisation, die bis hin zur Schließung des Betriebs oder wesentlicher Betriebsteile gehen kann. Im Interessenausgleich wird sowohl festgehalten, ob und warum die Betriebsänderung erforderlich ist und welche Konsequenzen („wesentliche Nachteile“) diese für die Arbeitnehmer hat (z.B. Fahrkosten, Umzugskosten, Kündigungen).

Wir klären Ihre Fragen zum Thema Interessensausgleich und Sozialplan

Ab wieviel Arbeitnehmern ist ein Interessenausgleich nötig?

Gem. § 111 S.1 BetrVG müssen nur Betriebe mit mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern, die über einen Betriebsrat verfügen, einen Interessenausgleich vereinbaren.

Wie kommt ein Interessenausgleich zustande?

Der Betriebsrat muss bereits im Stadium der nicht abgeschlossenen Planungen beratend mit einbezogen werden, um auf die Entscheidungen des Arbeitgebers Einfluss nehmen zu können. Kommt ein Interessenausgleich nicht zustande, können beide Parteien gem. § 112 Abs. 2 S. 1 BetrVG den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit um Vermittlung bitten.

Unabhängig davon können Arbeitgeber und Betriebsrat auch die Einigungsstelle zum Zwecke der Interessenausgleichsverhandlungen anrufen (§ 112 Abs. 2 Satz 2 BetrVG), wobei es diese allerdings nicht mit einem Spruchs der Einigungsstelle enden. Die Einigungsstelle soll nur versuchen, eine Einigung der Parteien durch Vermittlung herbeizuführen. Der Betriebsrat hat daher keine rechtliche Möglichkeit, die fehlende Einigung mit dem Arbeitgeber über einen Interessenausgleich durch einen Spruch der Einigungsstelle ersetzen zu lassen (§ 112 Abs. 2 und 3 BetrVG).

Letztlich kommt ein Interessenausgleich also nur zustande, wenn der Arbeitgeber einen Interessenausgleich abschließen möchte.

Was sind die Inhalte eines Interessenausgleichs?

In einem Interessenausgleich wird zunächst erklärt, welche Betriebsänderungen durchgeführt werden sollen und warum. Darüber hinaus werden die damit verbundenen Konsequenzen für die Arbeitnehmer erörtert (z.B. Umsetzungen, Versetzungen oder auch Kündigungen bzw. Änderungskündigungen) bzw. auch die Festlegung, welche Arbeitnehmer davon betroffen sind.

Welches Interesse gibt es an einem Interessenausgleich?

Dem Arbeitgeber ist an einem Interessenausgleich gelegen, um nachzuweisen, dass er umfänglich mit dem Betriebsrat verhandelt hat. Ist ein Interessenausgleich nämlich einmal vereinbart, können die von der Betriebsänderung betroffenen Arbeitnehmern keinen Nachteilsausgleich gem. § 113 Abs. 3 BetrVG wegen Unterlassens eines Interessenausgleichs mehr verlangen.

Gleiches gilt für die Festlegung des Umfangs der Betriebsänderung in einem Interessenausgleich: Ein Anspruch auf Nachteilsausgleich kann dann nur noch aufgrund einer späteren Abweichung vom Interessenausgleich (§ 113 Abs. 1, 2 BetrVG) geltend gemacht werden, die der Arbeitnehmer nachweisen muss.

Der Betriebsrat braucht ebenfalls einen Interessenausgleich, da ein Interessenausgleich Klarheit über die vom Arbeitgeber geplante Betriebsänderung schafft. Der Interessenausgleich definiert nämlich in der Regel die betrieblichen und zeitlichen Aspekte der Betriebsänderung. Das hat folgende wesentliche rechtliche Folgen:

Gibt es einen Sozialplan, kommen in der Regel nur die Arbeitnehmer in den Genuss seiner Leistungen, die von der im vorausgehenden Interessenausgleich definierten Betriebsänderung betroffen sind und damit Sozialplanleistungen in Anspruch nehmen können.

Wenn der Arbeitgeber zum anderen bei der Umsetzung der Betriebsänderung über das hinausgeht, was im Interessenausgleich festgelegt ist, ist er den betroffenen Arbeitnehmern gemäß § 113 Abs. 1, 2 BetrVG zur Zahlung einer Abfindung und/oder eines Nachteilsausgleichs verpflichtet.

Weitere wichtigen Fragen zu Interessensausgleich und Sozialpläne

Können Interessenausgleich und Sozialplan zusammengefasst werden?

Es ist durchaus möglich und auch üblich, dass Interessenausgleich und Sozialplan zusammen beschlossen und in einer Urkunde festgehalten werden. Die Vereinbarung heißt dann zum Beispiel “Interessenausgleich und Sozialplan”.

Es sollte nur darauf geachtet werden, dass man beide Vereinbarungen inhaltlich auseinander halten kann.

Was ist ein Interessenausgleich mit Namensliste? Wie kann dieser dem Arbeitgeber helfen?

Ein Interessenausgleich kann die vom Arbeitgeber geplanten Kündigungen rechtlich erleichtern, falls er diejenigen Mitarbeiter namentlich bezeichnet, die aufgrund der Betriebsänderung gekündigt werden müssen. Man spricht dann von einem Interessenausgleich „mit Namensliste“. Es ist aber gem. § 1 Abs. 5 KSchG eine freiwillige Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat und kann von keinem von beiden erzwungen werden.

Kommt eine Einigung auf eine Namensliste aber zustande, wird gem. § 1 Abs. 5 KSchG vermutet, dass die Kündigung durch dringende betriebliche Erfordernisse im Sinne von § 1 Abs. 2 KSchG bedingt ist. Außerdem kann die vom Arbeitgeber vorgenommene Auswahl der Arbeitnehmer nach sozialen Gesichts-punkten (Sozialauswahl) bei Vorliegen einer Namensliste nur noch auf grobe Fehlerhaftigkeit überprüft werden (§ 1 Abs. 5 Satz 2 KSchG), es sei denn, dass sich die Sachlage nach Zustandekommen des Interessenausgleichs wesentlich geändert hat (§ 1 Abs. 5 Satz 3 KSchG).

Durch die Erstellung einer Namensliste werden die Chancen für eine erfolgreiche Kündigungsschutzklage der auf der Liste genannten Arbeitnehmer erheblich vermindert. Dem gekündigten Arbeitnehmer wird ein erheblicher Teil seines ansonsten bestehenden Kündigungsschutzes gegenüber einer betriebsbedingten Kündigung genommen.

Einer Namensliste wird der Betriebsrat daher nur zustimmen, wenn der Arbeitgeber im Gegenzug zu großzügigen Abfindungsregelungen oder zu anderen wesentlichen Gegenleistungen bereit ist.

Wie kann Sie ein Fachanwalt beim Thema Interessenausgleich unterstützen?

Sowohl Unternehmen als auch Betriebsräte beraten wir gern zu Fragen einer geplanten Betriebsänderungen und deren Konsequenzen oder auch bei Verhandlungen über einen Interessenausgleich.

Wir können beide Parteien bereits in den Verhandlungen über einen Interessenausgleich und Sozialplan unterstützen, sowohl außerhalb eines formellen Einigungsstellenverfahrens als auch in der Einigungsstelle.

Bei der Beratung von Betriebsräten setzt die Beauftragung immer eine vorherige ordnungsgemäße Beschlussfassung voraus sowie eine Kostenübernahmeerklärung des Arbeitgebers ( es sei denn, es handelt sich um die Einleitung eines Beschlussverfahrens).

Hier finden Sie unsere Anwaltskanzlei in Freiburg

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